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Die FrauenUnion (FU) Böblingen, der AK Polizei und der CDU-Ortsverband Ehningen luden am Dienstag, den 23.05.2017 zu einem Vortrag des CDU-Sicherheitsexperten Clemens Binninger nach Ehningen. Er erklärte, dass es das berechtigte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sei, sich in unserem Land sicher zu fühlen. Der Böblinger Bundestagsabgeordnete referierte dann über die aktuellen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik und stellte dabei aktuelle Ereignisse in den Mittelpunkt seines Vortrages.

Binninger wies darauf hin, dass es nicht erklärbar ist, wenn sich ein Offizier der Bundeswehr unerkannt als syrischer Asylbewerber ausgeben kann und dies im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht bemerkt wird. „In diesem Fall haben alle Qualitätssicherheitsmaßnahmen im BAMF versagt“, stellte Binninger fest und forderte, das BAMF mit sicherheitsbehördlichem Know-How zu verstärken.

Auch im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri hätten die Sicherheitsbehörden schwere Fehler gemacht. Mehr als 50 Behörden waren bundesweit mit Amri befasst und haben unzureichend reagiert, obwohl bekannt war, dass er mit Drogen gedealt hat und als Gefährder eingestuft war. Binninger erklärte, dass Amri durchaus hätte in Haft genommen werden können, jedoch die Verantwortung bei den einzelnen Behörden in den Bundesländern nicht klar geregelt war. Es müsse in Zukunft klare Zuständigkeiten bei der Überwachung von Gefährdern geben. „Es kann nicht sein, dass die Zuständigkeiten bei Sicherheitsbehörden sich am Reiseweg eines als Gefährder eingestuften Kriminellen orientieren“, so Binninger. Deshalb sehe er es als notwendig, bei der Überwachung von Gefährdern auf mehr Zentralisierung zu setzen. Es müsse weisungsbefugte Bundesbehörden geben, die die Gesamtverantwortung tragen. Dafür brauche es jedoch grundlegende strukturelle Veränderungen bei den Sicherheitsbehörden.

Der islamistische Terrorismus habe in den letzten Jahren neue Dimensionen erreicht. „Im Moment sind bundesweit ungefähr 600 Personen bekannt, die als Gefährder eingestuft werden“, erläuterte Binninger. Bei Gefährdern handelt es sich um Personen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen.

Anschließend erklärte er den Gästen wichtige Erkenntnisse aus der kürzlich vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik. So sei auffällig, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche erstmals wieder stark zurückgehe. Dies sei, so Binninger, vor allem auf die Initiative der CDU zurückzuführen, die in den vergangenen Jahren neben Präventionsmaßnahmen auch für eine härtere Bestrafung plädiert hat. Dass es nun gelungen sei, sich mit dem Koalitionspartner darauf zu verständigen, Wohnungseinbrüche mit einer Mindeststrafe von einem Jahr und damit als Verbrechen einzustufen, sei ein wichtiges Signal für die Bürger und ein abschreckendes für die Einbrecher. Der Bundestagsabgeordnete forderte in diesem Zusammenhang, die Polizeipräsenz in Städten und Wohngebieten zu erhöhen. Es sei bekannt, dass dort wo die Polizei regelmäßig präsent ist, die Zahl der Straftaten zurückgehe.

Auch bei der IT-Sicherheit stehe man vor großen Herausforderungen, dies sei zuletzt wieder am Hackerangriff „WannaCry“ deutlich erkennbar geworden. Woher die Verursacher der Cyber-Attacken kommen, kann dabei meist nicht nachvollzogen werden. Um bei der Digitalisierung nicht den Anschluss zu verlieren und weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, befürwortete Binninger einen schnellen Breitbandausbau. Es müsse zudem in der kommenden Legislaturperiode ein eigenes „Digitalministerium“ geschaffen werden, da die digitalen Themen momentan auf vier Ministerien verteilt werden. „Dies ist angesichts der wachsenden Bedeutung für die Wirtschaft und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zeitgemäß“, merkte Binninger an.

In seinem Vortrag thematisierte er auch die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen. Dabei fokussierte er sich unter anderem auf das Verhältnis zur Türkei. Binninger fand deutliche Worte zum Referendum im März: „Ich halte es für sehr bedenklich, wenn 60 Prozent der in Deutschland lebenden, türkischen Wähler den Wandel zum präsidentiellen System in der Türkei unterstützen.“ Er begrüße daher den Beschluss des CDU-Bundesparteitags die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen.

Nach dem Vortrag erhielten die zahlreich erschienenen Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen an Clemens Binninger zu richten. Dabei ging es neben sicherheitspolitischen Themen auch um Energiepolitik, die anstehende Bundestagswahl und die Attraktivität des Polizeiberufs. Es sei eine schwierige, aber eine interessante Arbeit und stets eine Herausforderung, auch weil die Gewaltbereitschaft in Deutschland leider weiter zunimmt. Die Attraktivität des Berufs sei aber nach wie vor sehr hoch, so der ehemalige Polizeibeamte abschließend.

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Regina Stähle
Pressereferentin FU

Bild: Elke Groß